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Bauen und Vergabe StGB NRW-Mitteilung vom 28.05.2020

Planungssicherstellungsgesetz verkündet

Das Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) vom 20. Mai 2020 ist am 28. Mai 2020 im...

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Finanzen und Kommunalwirtschaft StGB NRW-Mitteilung vom 28.05.2020

OVG Saarlouis: Keine Einbeziehung einer durch den Eigenbetrieb entrichteten Konzessionsabgabe bei Kalkulation des Gebührensatzes

Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis hat sich in seinem Beschluss vom 7. Mai 2020 (Az. 1 A 196/19) damit befasst, ob die Einbeziehung einer Konzessionsabgabe, die der Eigenbetrieb einer Gemeinde für...

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Bauen und Vergabe StGB NRW-Mitteilung vom 28.05.2020

Ausbau von Ökostrom – Große Koalition trifft Entscheidungen für die Energiewende

Die Große Koalition hat sich auf wesentliche Eckpunkte für eine große Erneuerbare-Energien-Novelle (EEG) geeinigt. Neben der Einigung zu den Mindestabständen beim Windkraftausbau an Land wurde der...

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Recht, Personal, Organisation StGB NRW-Mitteilung vom 27.05.2020

Bericht des Ministers für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration zur Neuordnung der Flüchtlingsfinanzierung

Minister Dr. Stamp hat anlässlich der  Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen am 15. Mai 2020 über die Flüchtlingsfinanzierung berichtet. Dieser Bericht ist für unsere...

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Jugend, Soziales, Gesundheit StGB NRW-Mitteilung vom 27.05.2020

Hotline für Kitaleitungen, Träger und Kindertagespflegepersonen

Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes NRW (MKFFI) hat eine Gesundheits- und Arbeitsschutz-Hotline speziell für Kitaleitungen, Träger und Kindertagespflegepersonen...

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Datenverarbeitung und Internet StGB NRW-Mitteilung vom 27.05.2020

Studie "Digitalisierungskompetenzen in NRW-Kommunen"

Die kommunale Digitalisierung ist in aller Munde, und um die damit verbundenen Potenziale zu realisieren, sind Kommunen stark auf die Digitalisierungskompetenzen ihrer Mitarbeiter*innen angewiesen....

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Recht, Personal, Organisation StGB NRW-Mitteilung vom 26.05.2020

Lehrveranstaltungen und Prüfungen an Schulen des Gesundheitswesens

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen erlässt auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Nr....

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Wirtschaft und Verkehr StGB NRW-Mitteilung vom 26.05.2020

Bundesrat ergreift Initiative gegen Motorradlärm

In einer am 15. Mai 2020 gefassten Entschließung spricht sich der Bundesrat unter anderem dafür aus, die zulässigen Geräuschemissionen aller Neufahrzeuge auf maximal 80 dB(A) zu begrenzen und die...

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